Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung ScriptAt (nachfolgend „Software" oder „Dienst"), die zwischen der

ScriptAt GbR
vertreten durch Michael Haggenmüller und Lukas Schaefer
Augsburg, Bayern
E-Mail: info@script-at.de
Steuernummer: [STEUERNUMMER EINSETZEN]
USt-IdNr.: [UST-ID EINSETZEN, sofern vorhanden]

(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

ScriptAt ist eine browserbasierte Software-as-a-Service-Lösung, die es dem Kunden ermöglicht, Fotos und Medien mit einem individuellen Branding-Overlay (Logo, Unternehmensfarben, CI) zu versehen und mittels KI-gestützter Texterstellung (auf Basis von Microsoft Azure OpenAI Service) Beiträge für Social-Media-Plattformen (insbesondere LinkedIn und Instagram) sowie E-Mail-Inhalte zu erstellen.

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Abonnement-Plan:

Der Anbieter erbringt die Leistungen als Online-Dienst über das Internet. Eine Installation von Software auf dem Gerät des Kunden ist nicht erforderlich. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang im Rahmen der technischen Weiterentwicklung des Dienstes anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Kernleistungsgegenstand erhalten bleibt.

Die Branding-Einrichtung (Einrichtung von Logo, Farben und CI in der Software) erfolgt einmalig durch den Anbieter nach Vertragsschluss und Bereitstellung der erforderlichen Materialien durch den Kunden. Änderungen an der Branding-Konfiguration können gegen gesonderte Vergütung beauftragt werden.

Die Darstellung der Dienste auf der Website des Anbieters (script-at.de) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars sowie Bestätigung der AGB durch Setzen eines Häkchens („Ich akzeptiere die AGB") ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

Der Vertragsschluss erfolgt durch Bestätigungs-E-Mail des Anbieters oder – spätestens – durch Freischaltung des Zugangs des Kunden zur Software. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht dauerhaft und stellt ihn dem Kunden nicht nach Vertragsschluss zur Verfügung. Der Kunde wird daher empfohlen, die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auszudrucken oder abzuspeichern.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des gebuchten Abonnement-Plans ein.

Die KI-gestützte Texterstellung ist im Abonnementpreis enthalten. Zur Sicherstellung der Dienstverfügbarkeit für alle Kunden gilt ein Fair-Use-Limit: Die Nutzung der KI-Funktionen unterliegt einem angemessenen Stundenvolumen je Nutzerkonto. Das konkrete Limit wird in der Produktbeschreibung auf script-at.de ausgewiesen. Eine missbräuchliche oder exzessive Nutzung, die die Dienstverfügbarkeit für andere Kunden beeinträchtigt, ist untersagt.

Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

1. die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten oder Dritten zu überlassen;
2. den Quellcode der Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln;
3. den Dienst für rechtswidrige Zwecke, insbesondere zur Erstellung irreführender, diskriminierender oder urheberrechtsverletzender Inhalte, zu nutzen;
4. automatisierte Massenabfragen (Bots, Scraper) gegen die Software einzusetzen;
5. Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht ausdrücklich im Rahmen der Nutzerverwaltungsfunktionen des jeweiligen Plans gestattet ist.

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gebuchten Plan (Starter: 19,00 €/Monat; Professional: 49,00 €/Monat), jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Der Anbieter stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung aus.

Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsdienstleister (derzeit: PayPal). Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die jeweils fällige Vergütung automatisch per Lastschrift oder Kartenabbuchung einzuziehen (Dauerauftrag/Abo-Zahlung).

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist vorübergehend zu sperren. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Gesetzliche Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB gelten für Ansprüche zwischen Unternehmern.

Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Zustimmung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums zu kündigen.

Starter-Plan (monatlich):
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat. Er kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an info@script-at.de genügt).

Professional-Plan (Jahresabo):
Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (E-Mail an info@script-at.de) gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit zwei oder mehr Monatsvergütungen in Zahlungsverzug ist, gegen wesentliche Nutzungspflichten verstößt oder den Anbieter in die Irre geführt hat.

Nach Beendigung des Vertrages werden die Zugangsdaten des Kunden deaktiviert. Im Browser des Kunden lokal gespeicherte Daten (localStorage) verbleiben auf dem Endgerät des Kunden und werden durch den Anbieter nicht aktiv gelöscht.

Der Anbieter ist bestrebt, den Dienst mit einer Verfügbarkeit von durchschnittlich 98 % im Monatsmittel bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die durch Wartungsarbeiten (insbesondere angekündigte Wartungsfenster), höhere Gewalt, Störungen der Infrastruktur von Drittanbietern (insbesondere Microsoft Azure) oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände verursacht werden.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Erreichbarkeit des Dienstes und schließt eine Haftung für Ausfälle, die auf die Infrastruktur von Drittanbietern zurückzuführen sind, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen aus.

Support-Anfragen können per E-Mail an info@script-at.de gerichtet werden. Der Anbieter bemüht sich um eine Antwort innerhalb von 2 Werktagen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Support-Umfang oder garantierte Reaktionszeiten besteht nicht, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er mit Hilfe des Dienstes erstellt, bearbeitet oder veröffentlicht. Der Anbieter prüft vom Kunden eingestellte oder erzeugte Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit.

Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den in die Software eingespeisten Materialien (insbesondere Fotos, Logos, Texte, Marken) verfügt und deren Verwendung im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter verletzt.

Der Kunde ist verpflichtet:

1. Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;
2. den Anbieter unverzüglich zu informieren, sofern Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben;
3. keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte mit dem Dienst zu erstellen oder zu verbreiten;
4. die mit dem Dienst erstellten KI-generierten Inhalte vor einer Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten oder aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden resultieren.

ScriptAt nutzt Microsoft Azure OpenAI Service zur automatisierten Texterstellung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-generierte Texte inhaltliche Ungenauigkeiten, Fehler oder rechtlich problematische Formulierungen enthalten können.

Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und als Urheber der veröffentlichten Inhalte allein verpflichtet, jeden KI-generierten Inhalt vor dessen Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen. Insbesondere trägt der Kunde selbst dafür Sorge, dass veröffentlichte Inhalte:

1. keine fremden Marken- oder Urheberrechte verletzen;
2. den wettbewerbs- und werberechlichen Anforderungen entsprechen (z. B. Kennzeichnungspflichten bei Werbung);
3. sachlich korrekt und nicht irreführend sind.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder Dritten durch die ungeprüfte Übernahme und Veröffentlichung KI-generierter Inhalte entstehen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Gesellschafter des Anbieters sowie seiner Mitarbeiter und Beauftragten.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Dienstes richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters, die Bestandteil dieser AGB ist.

Sofern der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Mitarbeiter) verarbeitet, ist der Kunde für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich. Der Anbieter handelt in diesem Verhältnis als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Auf Verlangen des Kunden schließt der Anbieter einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.

Im Browser des Kunden werden bestimmte Daten (z. B. erstellte Beiträge im Archiv) im lokalen Speicher des Browsers (localStorage) abgelegt. Diese Daten sind geräte- und browserspezifisch. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf diese Daten. Bei einem Gerätewechsel oder dem Löschen des Browser-Speichers gehen diese Daten verloren. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten angekündigt.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Augsburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer).